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VII
. S I T Z U N G 2 0 1 0
Niederschrift
über die
Gemeinderatssitzung vom 15. Juli 2010
um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Leutasch.
Beginn:
19.00
Uhr
Ende: 21.17 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister Thomas Mößmer als Vorsitzender
Vize-Bgm. Siegfried Klotz
Gemeinderäte:
Wolfgang Nairz, Johann Stocker, Stefan Obermeir, Josef Neuner, Anna Neuner
für Rainer Außerladscheider, Lorenz Neuner, Margit Heis, Daniel Heis,
Stephan Pichler, Siegfried Klotz, Günter Krug, Martin Aichner
T a g e s o r d n u n g
1. Protokollerledigung
(Genehmigung und Unterfertigung).
2. Beschlussfassung
über die Ansuchen um Wohnbauförderung.
3. Beratung
und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Robert Krismer, Leutasch,
Weidach 298, um Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes hinsichtlich
seines Grundstückes 2592/2, aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom
26.04.2010.
4. Beratung
und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Alois Neuner, Leutasch,
Lehner 191, um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2880/116 mit einem Ausmaß
von 582 m² von derzeit Freiland in Bauland – landwirtschaftliches
Mischgebiet und Rückwidmung einer Teilfläche des selben Grundstückes mit
einem Ausmaß von 444 m² von Bauland – landwirtschaftliches Mischgebiet in
Freiland.
5. Beratung
und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Franz Schweigl, Leutasch,
Burggraben 257 b, um Ankauf des Grundstückes 1428 mit einem Ausmaß von 7876
m², im Falle dass der Grundtausch mit Frau Anna Maurer, Leutasch –
Burggraben 264 zu Stande kommt.
6. Beratung
und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Dietmar Neuner, Leutasch,
Emmat 371 l, um Ankauf einer Teilfläche im Ausmaß von 59 m² aus dem
öffentlichen Weg Gst. 2911 im Anschluss an die Bauparzelle 87 in Leutasch
Lehner.
7. Beratung
und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Dietmar Neuner, Leutasch,
Emmat 371 l, um Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.11.2009. Demnach
würde nunmehr von der Gesamtfläche von 599 m² Herr Dietmar Neuner 379 m² und
sein Vater Herr Johann Neuner 220 m² erwerben.
8. Anträge,
Anfragen und Allfälliges
9. Geschlossene
Sitzung – Personalangelegenheiten
Bgm. Thomas Mößmer eröffnet um 19.00 Uhr die
Gemeinderatssitzung und begrüßt das Ersatzgemeinderatsmitglied Frau Anna
Neuner im Gemeinderat. Von Frau Anna Neuner wurde
in die Hand des Bürgermeisters das Amtsgelöbnis abgelegt und unterfertigt .
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A n t r a g : |
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B e s c h l u ß : |
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Punkt 1) |
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Protokollerledigung (Genehmigung und Unterfertigung). |
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Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 17. Juni
2010 und 21. Juni 2010 werden in der vorliegenden Form einstimmig
genehmigt und unterfertigt |
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Punkt 2) |
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Beschlussfassung über die Ansuchen um Wohnbauförderung. |
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgenden
Antragstellern eine Wohnbauförderung nach den Richtlinien vom 29. Juni
2000 zu gewähren:
Christian Kluckner, Weidach 352
Leonhard Nairz, Klamm 67b
Florian Mößmer, Unterkrichen 243 |
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Punkt 3) |
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Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn
Robert Krismer, Leutasch, Weidach 298, um Änderung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes hinsichtlich seines Grundstückes 2592/2, aufgrund
des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.04.2010. |
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Antrag von
Herrn Robert Krismer, Weidach 298, auf Änderung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes im Bereich des Gst. 2595/2 von derzeit Freiland in
die Nutzungskategorie landwirtschaftliches Mischgebiet laut vorliegenden
Plänen des Arch. Dipl. Ing. Dr. Georg Cernusca Zl. ÖRK/26/10 zuzustimmen
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Entwurf des
Raumplaners Arch. Dr. Georg Cernusca entsprechend den Bestimmungen des
TROG 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Sollten während
der Auflagefrist keine Stellungnahmen einlangen, werden die Pläne dem
Amt der Tiroler Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. |
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Punkt 4) |
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Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn
Alois Neuner, Leutasch, Lehner 191, um Umwidmung einer Teilfläche des
Gst. 2880/116 mit einem Ausmaß von 582 m² von derzeit Freiland in
Bauland – landwirtschaftliches Mischgebiet und Rückwidmung einer
Teilfläche des selben Grundstückes mit einem Ausmaß von 444 m² von
Bauland – landwirtschaftliches Mischgebiet in Freiland. |
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Antrag von
Herrn Alois Neuner, Lehner 191, auf Umwidmung einer Teilfläche des Gst.
2880/116 mit einem Ausmaß von 582 m² von derzeit Freiland in Bauland –
landwirtschaftliches Mischgebiet und Rückwidmung einer Teilfläche mit
einem Ausmaß von 444 m² von Bauland – landwirtschaftliches Mischgebiet
in Freiland laut vorliegenden Plänen des Arch. Dipl. Ing. Dr. Georg
Cernusca Zl. FWP/182/10 zuzustimmen
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Entwurf des
Raumplaners Arch. Dr. Georg Cernusca entsprechend den Bestimmungen des
TROG 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Sollten während
der Auflagefrist keine Stellungnahmen einlangen, werden die Pläne dem
Amt der Tiroler Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. |
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Punkt 5) |
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Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn
Franz Schweigl, Leutasch, Burggraben 257 b, um Ankauf des Grundstückes
1428 mit einem Ausmaß von 7876 m², im Falle dass der Grundtausch mit
Frau Anna Maurer, Leutasch – Burggraben 264 zu Stande kommt. |
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Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat über das
Ansuchen von Herr Franz Schweigl. Nach eingehender Beratung ist der
Gemeinderat mehrheitlich der Auffassung, dass zuerst der Grundtausch mit
Frau Anna Maurer durchgeführt werden sollte. Anschließend wird sich der
Gemeinderat nochmals mit dem Ansuchen von Herrn Franz Schweigl befassen. |
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Punkt 6) |
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Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn
Dietmar Neuner, Leutasch, Emmat 371 l, um Ankauf einer Teilfläche im
Ausmaß von 59 m² aus dem öffentlichen Weg Gst. 2911 im Anschluss an die
Bauparzelle 87 in Leutasch Lehner. |
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Der Gemeinderat beschließt
einstimmig, Herrn Dietmar Neuner 59 m² Grund und Boden aus der
Wegparzell 2911 als Bauland zu verkaufen. Der Kaufpreis beträgt €
150,00/m².
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Der Gemeinderat beschließt
einstimmig, die Teilfläche des Gst. 2911 (59 m²) aus dem öffentlichen
Gut EZ 272 auszuscheiden. Sämtliche Vermessungs- und
Durchführungskosten gehen zu Lasten des Antragstellers.
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Der Gemeinderat beschließt
einstimmig dem Antrag von Herrn Dietmar Neuner, um Reduzierung der
Baufluchtlinie von 6 auf 4 m zuzustimmen.
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Der Gemeinderat beschließt
einstimmig, die Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2911 von derzeit
Verkehrsfläche in landwirtschaftliches Mischgebiet gemäß vorliegenden
Planunterlagen.
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Entwurf des
Raumplaners Arch. Dr. Georg Cernusca entsprechend den Bestimmungen des
TROG 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Sollten
während der Auflagefrist keine Stellungnahmen einlangen, werden die
Pläne dem Amt der Tiroler Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt
werden.
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Punkt 7) |
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Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn
Dietmar Neuner, Leutasch, Emmat 371 l, um Änderung des
Gemeinderatsbeschlusses vom 19.11.2009. Demnach würde nunmehr von der
Gesamtfläche von 599 m² Herr Dietmar Neuner 379 m² und sein Vater Herr
Johann Neuner 220 m² erwerben. |
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Beschluss vom
19.11.2009 derart abzuändern, dass nunmehr Herr Dietmar Neuner 379 m²
und sein Vater Herr Johann Neuner 220 m² Grund und Boden von der
Gemeinde aus dem Gst. 2880/1 erwirbt.
Der Kaufpreis beträgt € 2,-- pro m².
Das Vor- und Wiederkaufsrecht zum selben Preis nach den ABGB ist im
Grundbuch zu verankern.
Bei einer allfälligen Umwidmung in Bauland ist für das verkaufte
Grundstück ein Aufpreis zu den ortsüblichen Bedingungen an die Gemeinde
zu leisten.
Sämtliche Kosten wie Vertrags- und Vermessungskosten, sowie Ablösen
allfälliger Rechte gehen zu Lasten des Käufers. |
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Punkt 8) |
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Anträge, Anfragen und Allfälliges |
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Bürgermeister Thomas Mößmer
berichtet dem Gemeinderat über das Schreiben der
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend der Ernennung eines
Stellvertreters des Bürgermeisters in der Forsttagsatzungskommission.
Herr Daniel Heis wird einstimmig vom Gemeinderat als Stellvertreter
des Bürgermeisters in die Forsttagsatzungskommission gewählt.
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Bürgermeister Thomas Mößmer
erläutert dem Gemeinderat das Schreiben von RA Dr. Hubert Brugger
betreffend dem Ansuchen von Herrn Richard Gucher um Löschung des Vor-
und Wiederkaufsrechtes zugunsten der Gemeinde Leutasch für das Gst.
2560/59. Dr. Brugger nimmt Bezug auf den Kaufvertrag aus dem Jahre
1963, in welchem damals die Einräumung dieser Rechte von der Bebauung
abhängig war. Da das Grundstück innerhalb von drei Jahren nach
Ausstellung des Baubescheides errichtet wurde, stimmt der Gemeinderat
einstimmig der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zugunsten der
Gemeinde Leutasch, aufgrund der Vorschreibung des Baubescheides Zl.
153-43/65, zu.
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Gemeinderat Stephan Pichler
berichtet dem Gemeinderat über die fehlende Infrastruktur beim
Spielplatz Ache. Er verweist auf die fehlenden Sanitäreinrichtungen,
und dass die Eltern der dort spielen Kinder, diese immer hinter die
angrenzenden Städel auf die Toilette gehen lassen, da die
nächstliegenden WC-Anlagen zu weit entfernt sind. Der Gemeinderat
diskutiert über die Errichtung einer mobilen WC-Anlage, für die Monate
Mai bis Oktober, im Bereich des Spielplatzes. Der Bürgermeister wird
Angebote einholen lassen und dem Gemeinderat das Ergebnis mitteilen.
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Gemeinderat Siegfried Klotz ersucht
um eine baldige Sitzung des Gemeindevorstandes, den Bauern und dem
Ortsausschuss betreffend der geplanten Erhöhung der Loipengebühr durch
den Tourismusverband. Nach eingehender Beratung der Thematik
beschließt der Gemeinderat einstimmig, sich gegen die beschlossene
Loipengebühr für ortsansässige Gäste auszusprechen. Weiters beschließt
der Gemeinderat einen Postwurf an die Bevölkerung zu senden, in
welchem die Bevölkerung über die Situation informiert wird und ihnen
die Möglichkeit gibt, bei der Gemeinde eine Unterschrift gegen die
Einführung einer Loipengebühr für ortsansässige Gäste abzugeben.
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Gemeinderat Martin Aichner regt an,
dass beim Parkplatz in Puitbach (für die Kletterer) Gebühren erhoben
werden sollten. Gemeinderat Josef Neuner erläutert Gemeinderat Martin
Aichner, dass dieser Parkplatz vom Tourismusverband vom Eigentümer
Herrn Johann Draxl angepachtet wurde. Im diesem Zusammenhang entsteht
im Gemeinderat die Diskussion über Gebühreneinhebung beim
Alpenbadparkplatz und beim Fußballplatzparkplatz. Es wird das Für und
Wider gegen eine Einhebung von Gebühren diskutiert.
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Bezugnehmend auf das rege
Verkehrsaufkommen im Gaistal ersucht der Gemeinderat den Bürgermeister
die Bergwacht zu beauftragen mehr Kontrollen durchzuführen.
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Gemeinderat Siegfried Klotz wünscht
sich ein Treffen des Gemeindevorstandes mit dem Ortsausschuss
betreffend eines Informationsaustausches, über die Aktivitäten die der
Ortsausschuss mittlerweile getätigt hat und welche noch geplant sind.
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Gemeinderat Martin Aichner stellt
den Antrag, dass der Gemeindevorstand sich mit qualifizierten
Wanderführer, Bergführern, Bergretten etc. zusammen setzen möge und
jedem eine GPS-Gerät aushändigt, damit diese die Wanderwege mit diesen
Geräten dokumentieren können.
Weiters stellt er den Antrag, dass der Gemeindevorstand sich mit dem
Ortsausschuss zusammen um eine bessere Präsentation der Gemeinde
Leutasch auf der Regionshomepage, Tiscover und sonstige Touristische
Homepages kümmern möge. Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat
Martin Aichner bis zur nächsten Sitzung diese Anträge schriftlich
einzureichen.
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Punkt 9) |
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Geschlossene Sitzung – Personalangelegenheiten |
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Siehe gesondertes Protokoll |
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