A n t r a g :

B e s c h l u ß :

Punkt 1)

Protokollerledigung (Genehmigung und Unterfertigung).

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2009 wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt und unterfertigt.

Punkt 2)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgenden Antragstellern eine Wohnbauförderung nach den Richtlinien vom 29. Juni 2000 zu gewähren:
Wasser- Kanal- u. Erschließungskosten:
Erna Ripfl, Föhrenwald 30
Dr. vet. Thomas Angerer, Weidach 291a

Punkt 3)

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2010 und mittelfristigen Finanzplan 2011 bis 2013.

Der Haushaltsplan 2010 und der mittelfristige Finanzplan 2011 bis 2013 wurden jeder Gemeinderatsfraktion gemäß § 93a TGO übermittelt.
Auf die Verlesung der einzelnen Haushaltsposten wird vom Gemeinderat verzichtet, da jeder Fraktion ein Voranschlagentwurf ausgehändigt wurde.
Klaus Rantner bringt dem Gemeinderat die Gesamtsummen des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts 2010, sowie die Summen des MFP 2011-2013 zur Kenntnis.
Bgm. Thomas Mößmer trägt dem Gemeinderat eine Übersicht der im Budget 2010 vorgesehenen einmaligen Ausgaben- und Einnahmenposten vor.
GR Stephan Pichler regt an, den Voranschlag künftig frühzeitiger an die Gemeinderatsfraktionen zu verschicken bzw. eventuell per Pdf-Format über Email zukommen zu lassen.
Diverse Anfragen von Gemeinderäten werden ausführlich beantwortet.
Der Haushaltsplan 2010 sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 5.583.100,-- und im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 70.000,-- vor.
Sowohl der ordentliche als auch der außerordentliche Haushalt 2010 sind somit ausgeglichen.
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja und 2 Gegenstimmen, den Haushaltsplan 2010 sowie den mittelfristigen Finanzplan 2011 bis 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Punkt 4)

Beschlussfassung über die Herausgabe einer Gemeindezeitung mit Rückblick auf die abgelaufene Gemeinderatsperiode.

Nach eingehender Beratung und Diskussion beschließt der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit von der Herausgabe einer Gemeindezeitung mit Rückblick auf die abgelaufene Gemeinderatsperiode Abstand zu nehmen.

Punkt 5)

Beschlussfassung über den Zuschuss zum 40. Int. Ganghoferlauf an die Olympiaregion Seefeld in der Höhe von € 7.500,00.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Zuschuss in der Höhe von € 7.500,-- für den 40. Int. Ganghoferlauf an die Olympiaregion Seefeld zu leisten.

Punkt 6)

Beschlussfassung über einen Zuschuss in der Höhe von € 2.500,00 für den Ganghofer Running Day an den Schiclub Leutasch.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Schiclub Leutasch für die Ausrichtung des Ganghofer Runnig Day mit einem Betrag in der Höhe von € 2.500,-- zu unterstützen.

Punkt 6a)

Beschlussfassung über die Raumordnungs- und Flächenwidmungsplanänderung – Siedlungserweiterung Seewald.

b)    Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Flächenwidmungsplanänderung nach den vorliegenden Plänen von Freiland in Wohngebiet für die Siedlungserweiterung im Seewald zuzustimmen.
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig den Entwurf des Raumplaners Arch. Dipl. Ing. Dr. Cernusca entsprechend den Bestimmungen des TROG 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Sollten während der Auflagefrist keine Stellungnahmen einlangen, werden die Pläne dem Amt der Tiroler Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Punkt 7)

Beschlussfassung über den Abverkauf von Siedlergründen im Seewald gemäß den vorliegenden Ansuchen.

Bgm. Thomas Mößmer bringt dem Gemeinderat tieferstehende Anträge für die ausgeschriebenen Siedlungsgründstücke in Seewald zur Kenntnis:
Margit Rauth, Gasse 173
Georgios Chrysochoidis, Seewald 33
Elias Stocker, Platzl 112a
Christian Krug, Weidach 300o
Andreas Pfeffel, Weidach 300g
Bernhard Pfeffel, Reindlau 230a
Weiters bringt Bgm. Thomas Mößmer dem Gemeinderat das Antragsschreiben des Herrn Martin List, Weidach 300u, welcher den bereits zugeteilten Siedlungsgrund in Ostbach an die Gemeinde zurückgeben will und den Gemeinderat um Zuteilung eines Siedlungsgrundstückes in Seewald ersucht zur Kenntnis.
Wie im Schreiben angeführt werden von Herrn Martin List sämtliche anfallenden Kosten für die Rückabwicklung getragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig allen Antragstellern einen Siedlungsgrund in Seewald zu vergeben.
Die Vergabe der Grundstücke erfolgt wie vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19. November 2009 festgelegt von oben nach unten.
Die Einteilung der Grundstücke erfolgt vom Bürgermeister in Absprache mit den Antragstellern.
Der Grundpreis wurde vom Gemeinderat mit € 60,-- pro m ² festgelegt.
In den Kaufverträgen ist der Passus, dass nur Gebäude zur Abdeckung des reinen Wohnbedarfs errichtet werden dürfen, aufzunehmen. Ansonsten gilt der Mustervertrag wie bei den Ostbachgründen.

Punkt 8)

Verpachtung der Eigenjagden Ahrn und Unterleutasch gemäß dem vorliegenden Pachtangebot.

Bgm. Thomas Mößmer bringt dem Gemeinderat das Anbot vom 4. 2. 2010 der Firma MS Management GMBH für die Pacht der Eigenjagden Ahrn und Unterleutasch vollinhaltlich zur Kenntnis.
Lt. dem Angebot wird für die Eigenjagd Ahrn ein Hektarsatz von Netto € 27,-- jährlich und für die Eigenjagd Unterleutasch ein Hektarsatz von Netto € 19,-- jährlich, wertgesichert mit einer Laufzeit von 20 Jahren angeboten.
Bgm. Thomas Mößmer berichtet weiter, dass der Vertrag zwischen der Gemeinde Leutasch und der Jagdgenossenschaft Leutasch mit 31. 3. 2014 ausläuft.
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung einstimmig die Eigenjagden Ahrn und Unterleutasch an die Firma MS MANAGEMENT GMBH gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben bzw. zu verpachten.
Sämtliche Kosten in Zusammenhang mit diesem Vertrag gehen zu Lasten des Pächters.
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Verlängerung des bestehenden Vertrages bei der Jagdgenossenschaft Leutasch zu beantragen.

Punkt 9)

Allfälliges

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.