Gemeinde Leutasch

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VII .   S I T Z U N G   2 0 1 0

 Niederschrift

über die Gemeinderatssitzung vom 15. Juli 2010 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Leutasch.

Beginn: 19.00 Uhr                                                                                          Ende: 21.17 Uhr 

Anwesende:
Bürgermeister Thomas Mößmer als Vorsitzender
Vize-Bgm. Siegfried Klotz 

Gemeinderäte:
Wolfgang Nairz, Johann Stocker, Stefan Obermeir, Josef Neuner, Anna Neuner für Rainer Außerladscheider, Lorenz Neuner, Margit Heis, Daniel Heis, Stephan Pichler, Siegfried Klotz, Günter Krug, Martin Aichner

T a g e s o r d n u n g

 

1.   Protokollerledigung (Genehmigung und Unterfertigung). 

2.   Beschlussfassung über die Ansuchen um Wohnbauförderung. 

3.   Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Robert Krismer, Leutasch, Weidach 298, um Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes hinsichtlich seines Grundstückes 2592/2, aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.04.2010. 

4.   Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Alois Neuner, Leutasch, Lehner 191, um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2880/116 mit einem Ausmaß von 582 m² von derzeit Freiland in Bauland – landwirtschaftliches Mischgebiet und Rückwidmung einer Teilfläche des selben Grundstückes mit einem Ausmaß von 444 m² von Bauland – landwirtschaftliches Mischgebiet in Freiland. 

5.   Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Franz Schweigl, Leutasch, Burggraben 257 b, um Ankauf des Grundstückes 1428 mit einem Ausmaß von 7876 m², im Falle dass der Grundtausch mit Frau Anna Maurer, Leutasch – Burggraben 264 zu Stande kommt. 

6.   Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Dietmar Neuner, Leutasch, Emmat 371 l, um Ankauf einer Teilfläche im Ausmaß von 59 m² aus dem öffentlichen Weg Gst. 2911 im Anschluss an die Bauparzelle 87 in Leutasch Lehner. 

7.   Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Dietmar Neuner, Leutasch, Emmat 371 l, um Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.11.2009. Demnach würde nunmehr von der Gesamtfläche von 599 m² Herr Dietmar Neuner 379 m² und sein Vater Herr Johann Neuner 220 m² erwerben.  

8.   Anträge, Anfragen und Allfälliges 

9.   Geschlossene Sitzung – Personalangelegenheiten

 

Bgm. Thomas Mößmer eröffnet um 19.00 Uhr die Gemeinderatssitzung und begrüßt das Ersatzgemeinderatsmitglied Frau Anna Neuner im Gemeinderat. Von Frau Anna Neuner wurde in die Hand des Bürgermeisters das Amtsgelöbnis abgelegt und unterfertigt.

 

A n t r a g :

 

B e s c h l u ß :

 

 

 

Punkt 1)

 

 

 

 

 

Protokollerledigung (Genehmigung und Unterfertigung).

 

Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 17. Juni 2010 und 21. Juni 2010 werden in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt und unterfertigt

 

 

 

 

 

 

Punkt 2)

 

 

 

 

 

Beschlussfassung über die Ansuchen um Wohnbauförderung.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgenden Antragstellern eine Wohnbauförderung nach den Richtlinien vom 29. Juni 2000 zu gewähren:
Christian Kluckner, Weidach 352
Leonhard Nairz, Klamm 67b
Florian Mößmer, Unterkrichen 243

 

 

 

 

 

 

Punkt 3)

 

 

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Robert Krismer, Leutasch, Weidach 298, um Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes hinsichtlich seines Grundstückes 2592/2, aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.04.2010.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Antrag von Herrn Robert Krismer, Weidach 298, auf Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich des Gst. 2595/2 von derzeit Freiland in die Nutzungskategorie landwirtschaftliches Mischgebiet laut vorliegenden Plänen des Arch. Dipl. Ing. Dr. Georg Cernusca Zl. ÖRK/26/10 zuzustimmen
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Entwurf des Raumplaners Arch. Dr. Georg Cernusca entsprechend den Bestimmungen des TROG 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Sollten während der Auflagefrist keine Stellungnahmen einlangen, werden die Pläne dem Amt der Tiroler Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

 

 

 

 

 

Punkt 4)

 

 

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Alois Neuner, Leutasch, Lehner 191, um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2880/116 mit einem Ausmaß von 582 m² von derzeit Freiland in Bauland – landwirtschaftliches Mischgebiet und Rückwidmung einer Teilfläche des selben Grundstückes mit einem Ausmaß von 444 m² von Bauland – landwirtschaftliches Mischgebiet in Freiland.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Antrag von Herrn Alois Neuner, Lehner 191, auf Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2880/116 mit einem Ausmaß von 582 m² von derzeit Freiland in Bauland – landwirtschaftliches Mischgebiet und Rückwidmung einer Teilfläche mit einem Ausmaß von 444 m² von Bauland – landwirtschaftliches Mischgebiet in Freiland laut vorliegenden Plänen des Arch. Dipl. Ing. Dr. Georg Cernusca Zl. FWP/182/10 zuzustimmen
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Entwurf des Raumplaners Arch. Dr. Georg Cernusca entsprechend den Bestimmungen des TROG 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Sollten während der Auflagefrist keine Stellungnahmen einlangen, werden die Pläne dem Amt der Tiroler Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

 

 

 

 

 

Punkt 5)

 

 

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Franz Schweigl, Leutasch, Burggraben 257 b, um Ankauf des Grundstückes 1428 mit einem Ausmaß von 7876 m², im Falle dass der Grundtausch mit Frau Anna Maurer, Leutasch – Burggraben 264 zu Stande kommt.

 

Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat über das Ansuchen von Herr Franz Schweigl. Nach eingehender Beratung ist der Gemeinderat mehrheitlich der Auffassung, dass zuerst der Grundtausch mit Frau Anna Maurer durchgeführt werden sollte. Anschließend wird sich der Gemeinderat nochmals mit dem Ansuchen von Herrn Franz Schweigl befassen.

 

 

 

 

 

 

Punkt 6)

 

 

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Dietmar Neuner, Leutasch, Emmat 371 l, um Ankauf einer Teilfläche im Ausmaß von 59 m² aus dem öffentlichen Weg Gst. 2911 im Anschluss an die Bauparzelle 87 in Leutasch Lehner.

 

  1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Dietmar Neuner 59 m² Grund und Boden aus der Wegparzell 2911 als Bauland zu verkaufen. Der Kaufpreis beträgt € 150,00/m².
     

  2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Teilfläche des Gst. 2911 (59 m²) aus dem öffentlichen Gut EZ 272 auszuscheiden. Sämtliche Vermessungs- und Durchführungskosten gehen zu Lasten des Antragstellers.
     

  3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Antrag von Herrn Dietmar Neuner, um Reduzierung der Baufluchtlinie von 6 auf 4 m zuzustimmen.
     

  4. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2911 von derzeit Verkehrsfläche in landwirtschaftliches Mischgebiet gemäß vorliegenden Planunterlagen.
    Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Entwurf des Raumplaners Arch. Dr. Georg Cernusca entsprechend den Bestimmungen des TROG 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Sollten während der Auflagefrist keine Stellungnahmen einlangen, werden die Pläne dem Amt der Tiroler Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

 

 

 

 

 

Punkt 7)

 

 

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Dietmar Neuner, Leutasch, Emmat 371 l, um Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.11.2009. Demnach würde nunmehr von der Gesamtfläche von 599 m² Herr Dietmar Neuner 379 m² und sein Vater Herr Johann Neuner 220 m² erwerben.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Beschluss vom 19.11.2009 derart abzuändern, dass nunmehr Herr Dietmar Neuner 379 m² und sein Vater Herr Johann Neuner 220 m² Grund und Boden von der Gemeinde aus dem Gst. 2880/1 erwirbt.
Der Kaufpreis beträgt € 2,-- pro m².
Das Vor- und Wiederkaufsrecht zum selben Preis nach den ABGB ist im Grundbuch zu verankern.
Bei einer allfälligen Umwidmung in Bauland ist für das verkaufte Grundstück ein Aufpreis zu den ortsüblichen Bedingungen an die Gemeinde zu leisten.
Sämtliche Kosten wie Vertrags- und Vermessungskosten, sowie Ablösen allfälliger Rechte gehen zu Lasten des Käufers.

 

 

 

 

 

 

Punkt 8)

 

 

 

 

 

Anträge, Anfragen und Allfälliges

 

  1. Bürgermeister Thomas Mößmer berichtet dem Gemeinderat über das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend der Ernennung eines Stellvertreters des Bürgermeisters in der Forsttagsatzungskommission. Herr Daniel Heis wird einstimmig vom Gemeinderat als Stellvertreter des Bürgermeisters in die Forsttagsatzungskommission gewählt. 
     

  2. Bürgermeister Thomas Mößmer erläutert dem Gemeinderat das Schreiben von RA Dr. Hubert Brugger betreffend dem Ansuchen von Herrn Richard Gucher um Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zugunsten der Gemeinde Leutasch für das Gst. 2560/59. Dr. Brugger nimmt Bezug auf den Kaufvertrag aus dem Jahre 1963, in welchem damals die Einräumung dieser Rechte von der Bebauung abhängig war. Da das Grundstück innerhalb von drei Jahren nach Ausstellung des Baubescheides errichtet wurde, stimmt der Gemeinderat einstimmig der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zugunsten der Gemeinde Leutasch, aufgrund der Vorschreibung des Baubescheides Zl. 153-43/65, zu. 
     

  3. Gemeinderat Stephan Pichler berichtet dem Gemeinderat über die fehlende Infrastruktur beim Spielplatz Ache. Er verweist auf die fehlenden Sanitäreinrichtungen, und dass die Eltern der dort spielen Kinder, diese immer hinter die angrenzenden Städel auf die Toilette gehen lassen, da die nächstliegenden WC-Anlagen zu weit entfernt sind. Der Gemeinderat diskutiert über die Errichtung einer mobilen WC-Anlage, für die Monate Mai bis Oktober, im Bereich des Spielplatzes. Der Bürgermeister wird Angebote einholen lassen und dem Gemeinderat das Ergebnis mitteilen. 
     

  4. Gemeinderat Siegfried Klotz ersucht um eine baldige Sitzung des Gemeindevorstandes, den Bauern und dem Ortsausschuss betreffend der geplanten Erhöhung der Loipengebühr durch den Tourismusverband. Nach eingehender Beratung der Thematik beschließt der Gemeinderat einstimmig, sich gegen die beschlossene Loipengebühr für ortsansässige Gäste auszusprechen. Weiters beschließt der Gemeinderat einen Postwurf an die Bevölkerung zu senden, in welchem die Bevölkerung über die Situation informiert wird und ihnen die Möglichkeit gibt, bei der Gemeinde eine Unterschrift gegen die Einführung einer Loipengebühr für ortsansässige Gäste abzugeben. 
     

  5. Gemeinderat Martin Aichner regt an, dass beim Parkplatz in Puitbach (für die Kletterer) Gebühren erhoben werden sollten. Gemeinderat Josef Neuner erläutert Gemeinderat Martin Aichner, dass dieser Parkplatz vom Tourismusverband vom Eigentümer Herrn Johann Draxl angepachtet wurde. Im diesem Zusammenhang entsteht im Gemeinderat die Diskussion über Gebühreneinhebung beim Alpenbadparkplatz und beim Fußballplatzparkplatz. Es wird das Für und Wider gegen eine Einhebung von Gebühren diskutiert.  
     

  6. Bezugnehmend auf das rege Verkehrsaufkommen im Gaistal ersucht der Gemeinderat den Bürgermeister die Bergwacht zu beauftragen mehr Kontrollen durchzuführen. 
     

  7. Gemeinderat Siegfried Klotz wünscht sich ein Treffen des Gemeindevorstandes mit dem Ortsausschuss betreffend eines Informationsaustausches, über die Aktivitäten die der Ortsausschuss mittlerweile getätigt hat und welche noch geplant sind.  
     

  8. Gemeinderat Martin Aichner stellt den Antrag, dass der Gemeindevorstand sich mit qualifizierten Wanderführer, Bergführern, Bergretten etc. zusammen setzen möge und jedem eine GPS-Gerät aushändigt, damit diese die Wanderwege mit diesen Geräten dokumentieren können.
    Weiters stellt er den Antrag, dass der Gemeindevorstand sich mit dem Ortsausschuss zusammen um eine bessere Präsentation der Gemeinde Leutasch auf der Regionshomepage, Tiscover und sonstige Touristische Homepages kümmern möge. Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat Martin Aichner bis zur nächsten Sitzung diese Anträge schriftlich einzureichen.

 

 

 

 

 

 

Punkt 9)

 

 

 

 

 

Geschlossene Sitzung – Personalangelegenheiten

 

Siehe gesondertes Protokoll